Reformieren ja, aber wie?! Der deutsche Sozialstaat steht mächtig unter Druck. Das System sieht sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert und soll reformiert werden. Wie Reformen des Sozialstaats sozial gerecht gelingen können und welche Bedeutung der Sozialstaat für soziale Teilhabe und Sicherheit sowie für gesellschaftliche Fairness und Stabilität hat, erläutern Michaela Engelmeier, Vorständin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), und Dr. Sally Peters, Vorständin des Sozialverbands Hamburg (SoVD), in ihrem Beitrag.
Michaela Engelmeier, Vorständin Sozialverband Deutschland (SoVD), Dr. Sally Peters, Vorständin Sozialverband Hamburg (SoVD)
Deutschland diskutiert intensiv über die Zukunft seines Sozialstaats. Der demografische Wandel verändert die Rahmenbedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Kranken- und Pflegeversicherung steigen die Ausgaben und gleichzeitig belasten hohe Wohn- und Lebenshaltungskosten viele Haushalte. Dass Reformbedarf besteht, steht deshalb auch aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) nicht infrage. Entscheidend ist aber, welche Ziele mit Reformen verfolgt werden, an welchen Stellschrauben angesetzt wird und wie die damit verbundenen Lasten gerecht verteilt werden. Der Sozialstaat ist die zentrale Grundlage für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sichert Menschen gegen zentrale Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit und Erwerbsminderung ab, schützt vor Armut und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.
Wie kann die Alterssicherung zukunftsfest werden?
Eine zentrale Herausforderung ist die demografische Entwicklung. Wenn der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt, verändert sich auch das Verhältnis von Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden. Wie stark die gesetzliche Rentenversicherung dadurch finanziell unter Druck gerät, hängt allerdings nicht allein von der Altersstruktur ab. Relevant sind vor allem die Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen, die Erwerbsbeteiligung, Zuwanderung und die Frage, welche Gruppen in die Finanzierung einbezogen werden.
Entsprechend gibt es unterschiedliche Stellschrauben: Beitragssätze und Steuerzuschüsse können verändert, die Zahl der Beitragszahlenden erhöht, die Beitragsbasis verbreitert, das Rentenniveau angepasst oder die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Hinter diesen unterschiedlichen Ansätzen stehen jedoch nicht nur finanzielle, sondern immer auch verteilungspolitische Fragen: Wer trägt die zusätzlichen Belastungen und wer kann sie schultern? Denn klar ist: In einer alternden Gesellschaft wird die Alterssicherung auch mehr Geld kosten.
Aus unserer Sicht sollte deshalb insbesondere die Einnahmeseite stärker berücksichtigt werden. Gute sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine höhere Erwerbsbeteiligung und steigende beitragspflichtige Einkommen stärken die Finanzierungsbasis der Sozialversicherungen. Wir befürworten eine Erwerbstätigenversicherung, in die perspektivisch alle Erwerbstätigen einzahlen.
Kritisch sehen wir dagegen Vorschläge, das Renteneintrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Zwar ist die durchschnittliche Lebenserwartung langfristig gestiegen. Durchschnittswerte verdecken jedoch erhebliche soziale Unterschiede. Wie lange Menschen leben und vor allem wie lange sie gesund und erwerbsfähig bleiben, hängt unter anderem mit Einkommen, Bildung, Arbeitsbedingungen und beruflichen Belastungen zusammen. Eine pauschale Verlängerung der Lebensarbeitszeit trifft deshalb nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Für Menschen, die nach Jahrzehnten körperlich oder psychisch belastender Arbeit nicht länger arbeiten können, kann ein höheres Renteneintrittsalter faktisch zu niedrigeren Alterseinkommen führen. Die Frage nach dem Renteneintrittsalter ist damit nicht allein eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch der Gerechtigkeit.
Gesundheit und Pflege: Wer trägt die Kosten?
Ähnliche Verteilungsfragen stellen sich in der Kranken- und Pflegeversicherung. Steigende Ausgaben machen Reformen erforderlich. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen können verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark treffen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen beanspruchen bei niedrigen Einkommen zum Beispiel einen größeren Anteil des verfügbaren Einkommens. Eine nachhaltige Reform muss deshalb auch klären, welche Aufgaben von den Beitragszahlenden finanziert werden sollten und was gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, für die der Bund mit Steuermitteln aufkommen muss. Werden solche Leistungen nicht ausreichend aus dem Bundeshaushalt finanziert, werden die entsprechenden Kosten über die Sozialversicherungsbeiträge auf Versicherte und Arbeitgeber verlagert.
Aus unserer Sicht gehört deshalb auch eine breitere Finanzierungsbasis in die Reformdebatte. Wir setzen uns für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle Menschen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezogen werden. Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, wie stark das Pflegesystem auf der Arbeit von Angehörigen beruht. An der informellen Pflege zeigt sich die enge Verbindung von Sozial-, Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik. Pflegearbeit wird weiterhin überproportional von Frauen übernommen. Wer wegen der Pflege von Angehörigen seine Erwerbsarbeit reduziert, verzichtet nicht nur auf gegenwärtiges Einkommen, sondern erwirbt häufig auch geringere Rentenansprüche. Pflegende Angehörige brauchen deshalb verlässliche Entlastungsangebote und eine bessere soziale Absicherung.
Ein Sozialstaat muss zugänglich sein
Reformbedarf gibt es allerdings nicht nur bei der Finanzierung. Entscheidend ist ebenso, ob Menschen die ihnen zustehenden Leistungen tatsächlich erreichen. Unterschiedliche Zuständigkeiten, komplexe Antragsverfahren und schwer verständliche Anrechnungsregeln können den Zugang erschweren und dazu beitragen, dass Sozialleistungen trotz bestehender Ansprüche nicht genutzt werden.
Sozialleistungen sollten deshalb einfacher, digitaler und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Digitalisierung kann Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Sie darf allerdings keine neuen Zugangshürden für Menschen schaffen, die digitale Angebote nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Verwaltungsvereinfachung sollte deshalb daran gemessen werden, ob Menschen ihre Ansprüche leichter verstehen und tatsächlich erhalten.
Wohnen ist soziale Sicherheit
Menschen müssen sich Wohnen leisten können. Steigende Wohnkosten reduzieren jedoch das frei verfügbare Einkommen immer stärker und erhöhen daher insbesondere bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen das Armutsrisiko erheblich.
Wohngeld ist deshalb ein wichtiges Instrument, um Haushalte mit niedrigen Einkommen bei den Wohnkosten zu unterstützen. Es setzt jedoch auf der Nachfrageseite an und kann deshalb nicht die einzige Antwort auf steigende Mieten sein. Eine langfristige Strategie muss daher verschiedene Instrumente miteinander verbinden, also Wohngeld und andere soziale Leistungen zur unmittelbaren Entlastung. Jedoch ist auch ein wirksamer Mieterschutz essentiell und es braucht vor allem ausreichend dauerhaft bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum.
Wer trägt die Lasten?
Wenn öffentliche Haushalte konsolidiert werden müssen, stehen häufig die Ausgaben im Mittelpunkt. Dabei wird die Einnahmeseite häufig völlig vernachlässigt. Unterschiedliche Finanzierungsmodelle (über Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Eigenbeteiligungen oder Leistungskürzungen) haben jeweils unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen. Wir sprechen uns dafür aus, hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Dahinter steht die Überzeugung, dass sich die finanzielle Beteiligung stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren sollte.
Entscheidend ist dabei die soziale Gesamtbilanz. Maßgeblich ist, was Menschen nach Steuern, Sozialbeiträgen, Zuzahlungen, Eigenanteilen und Wohnkosten tatsächlich zur Verfügung steht. Eine finanzielle Entlastung an einer Stelle kann aufgezehrt werden, wenn an anderer Stelle die Belastungen steigen.
Sozialpolitik hat damit neben ihrer Sicherungsfunktion auch eine Verteilungs- und Teilhabefunktion. Die Bewertung sozialstaatlicher Reformen sollte deshalb nicht nur ihre finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte berücksichtigen, sondern insbesondere auch ihre Verteilungs- und Teilhabewirkungen.
Wie kann der SoVD Einfluss nehmen?
Sozialverbände wie der SoVD sind an unterschiedlichen Stellen in politische Reformprozesse eingebunden. Sie nehmen zu Gesetzentwürfen Stellung, beteiligen sich an Anhörungen, führen Gespräche mit Ministerien, Abgeordneten und Regierungen und bringen ihre Erfahrungen aus Beratung und Interessenvertretung in die öffentliche Debatte ein.
Dabei geht es nicht darum, Veränderungen grundsätzlich abzulehnen. Ein Sozialstaat muss sich an veränderte gesellschaftliche, demografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen. Die entscheidende Frage darf aber dennoch nicht lauten, ob sich Deutschland seinen Sozialstaat künftig leisten kann. Stattdessen ist die Frage zu klären, wie soziale Sicherung dauerhaft finanziert werden und wie die damit verbundenen Belastungen verteilt werden können.
Dabei geht es um deutlich mehr als nur einzelne, sozialstaatliche Leistungen, denn der Sozialstaat erfüllt auch eine gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion. Er vermittelt die Sicherheit, bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung oder im Alter nicht allein auf private Ressourcen angewiesen zu sein. Wie verlässlich dieses Sicherungsversprechen wahrgenommen wird, kann auch für das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Akzeptanz politischer Entscheidungen von Bedeutung sein. Entsteht der Eindruck, dass notwendige Anpassungen dauerhaft vor allem von denjenigen getragen werden, die ohnehin nur geringe finanzielle Spielräume haben, kann dies die Wahrnehmung gesellschaftlicher Fairness beeinträchtigen. Sozialstaatliche Reformen sind deshalb nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Ein zukunftsfähiger Sozialstaat braucht Veränderung, aber ebenso Solidarität, Verlässlichkeit und Teilhabe. Wer soziale Sicherheit dauerhaft schwächt, riskiert mehr als Einsparungen im Sozialhaushalt, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Fairness des demokratischen Staates.
Sozialstaat am Limit: Die Rente zwischen Finanzierbarkeit und Generationengerechtigkeit
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